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Detlef Georgia Schulze: Ist der Rechtsstaat in Gefahr?
Der Rechtsstaat steht unter Druck - so lautet eine zumindest in der deutschen Wissenschaft und Politik gleichermaßen gängige These. Und weiter heißt es: Die immer neuen Kriminalitätsbekämpfungsgesetze und erst recht der Krieg gegen den Terror beschwören die Gefahr herauf, dass der Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat wird und auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit gerade das geopfert wird, was Rechtsstaatlichkeit ausmacht. Wenn es um die CIA-Geheimgefängnisse in Europa geht, sehen sogar deutsche Konservative den Rechtsstaat nicht durch "Terroristen" und andere "Straftäter", sondern die Rechtsstaatlichkeit durch einen Staat - nämlich die USA - bedroht.
Detlef Georgia Schulze vertritt hingegen die These, dass das, was beispielsweise in Guantánamo verletzt wird, gerade nicht der deutsche Rechtsstaat ist. Vielmehr ist das, was dort und genauso im Krieg gegen den "Völkermord im Kosovo" (Scharping) und ähnlichen Projekten zur paternalistischen bis militärischen Menschenrechts-Implementierung verletzt wird, die rule of law - die Herrschaft des demokratischen Gesetzes. Der deutsche Rechtsstaat war schon immer auch Sicherheitsstaat, und das Recht des Rechtsstaats ist im Zweifel gerade nicht das demokratische Gesetz, so Schulze. Das Recht des Rechtsstaats stellte vielmehr sicher, dass der Staat nicht durch "eine Reihe von formalen Methoden, Grundsätzen, Normen und Einrichtungen" gehindert wird, materielle Gerechtigkeit durchzusetzen, wie es Carl Schmitt affirmativ formulierte.
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